OLG Mün­chen:
Eil­rechts­schutz für GmbH-Gesell­schaf­ter gegen Ein­zie­hung sei­nes Geschäftsanteils

Ent­schei­dung

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen (Beschluss vom 18.05.20217 W 718/21) hat als ers­tes Ober­ge­richt ent­schie­den, dass ein GmbH-Gesell­schaf­ter nicht nur durch Kla­ge, son­dern auch im Wege des Eil­rechts­schut­zes von der Gesell­schaft die Kor­rek­tur einer zwi­schen­zeit­lich – auf­grund rechts­wid­ri­gen Ein­zie­hungs­be­schlus­ses – geän­der­ten Gesell­schafter­lis­te ver­lan­gen kann. Die Rechts­wid­rig­keit der Ein­zie­hung muss hier­für ledig­lich über­wie­gend wahr­schein­lich sein.


Hin­ter­grund

Das OLG nimmt in sei­nem Beschluss Bezug auf ein Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 02.07.2019II ZR 406/17; sie­he dazu unse­ren Bei­trag vom 22.08.2019): Danach muss wegen der Gesell­schafter­lis­te aus § 16 GmbHG dem von einer mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter ein effek­ti­ves Mit­tel (des Eil­rechts­schut­zes) zur Ver­fü­gung ste­hen, um wäh­rend der Dau­er des Haupt­sa­che-Rechts­streits über die Ein­zie­hung sei­ne Gesell­schaf­ter­rech­te wahr­neh­men zu kön­nen. Grund­sätz­lich gilt näm­lich nur der­je­ni­ge als Gesell­schaf­ter, der in der Gesell­schafter­lis­te steht.

Die Antrag­stel­le­rin im Eil­rechts­schutz war Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin der Antrags­geg­ne­rin (GmbH). Zudem war der Geschäfts­füh­rer der Antrag­stel­le­rin zunächst auch Geschäfts­füh­rer der Antrags­geg­ne­rin. Ende Juli 2020 lud der Geschäfts­füh­rer (nach eige­nem Bekun­den zur Vor­be­rei­tung der Rechts­ver­tei­di­gung, da er mit der Sper­rung sei­nes Zugangs rech­ne­te) eine gro­ße Anzahl hoch­sen­si­bler Fir­men­da­tei­en (dar­un­ter Geschäfts­ge­heim­nis­se) auf einen Lap­top der Antrags­geg­ne­rin und ein Spei­cher­me­di­um herunter.

Per Gesell­schaf­ter­be­schluss wur­den die Geschäfts­an­tei­le der Antrag­stel­le­rin im März 2021 wegen treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens ihres Geschäfts­füh­rers (Down­load Fir­men­da­ten) ein­ge­zo­gen. In der Fol­ge reich­te die Gesell­schaft eine neue Gesell­schafter­lis­te (ohne die Antrag­stel­le­rin als Gesell­schaf­te­rin) beim Han­dels­re­gis­ter ein.

Das OLG hat die Antrags­geg­ne­rin ver­pflich­tet, die Antrag­stel­le­rin einst­wei­len als Gesell­schaf­te­rin zu behan­deln und eine ent­spre­chend kor­ri­gier­te Gesell­schafter­lis­te, also unter Nen­nung der Antrag­stel­le­rin, zur Auf­nah­me im Han­dels­re­gis­ter einzureichen.

Laut Gericht besteht die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Ein­zie­hung rechts­wid­rig war und damit im Haupt­sa­che­ver­fah­ren kei­nen Bestand haben wird. Wenn erheb­li­che Zeit zwi­schen Anlass und Gel­tend­ma­chung der Ein­zie­hung lie­ge (hier nahm das OLG aus­drück­lich Bezug auf eine zeit­ver­kür­zen­de Klau­sel in der Sat­zung der Gesell­schaft, die einen Zeit­raum von sechs Mona­ten vor­sah), ver­lie­re ein ange­führ­ter wich­ti­ger Grund an Gewicht und wie­ge nicht mehr so schwer, dass er eine Been­di­gung des Gesell­schaf­ter­ver­hält­nis­ses rechtfertige.

Rechts­wid­ri­ge Ein­zie­hung von GmbH-Gesell­schafts­an­tei­len kann durch Eil­rechts­schutz ver­hin­dert werden


Pra­xis­hin­weis

Der von einem rechts­wid­ri­gen Ein­zie­hungs­be­schluss betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter soll­te schnell reagie­ren und ver­su­chen, bereits die Ände­rung der Gesell­schafter­lis­te im Wege des Eil­rechts­schut­zes durch Siche­rungs­ver­fü­gung zu ver­hin­dern. Bei Unklar­heit, ob eine geän­der­te Lis­te bereits ein­ge­reicht wur­de, kann der auf Unter­las­sung gerich­te­te Haupt­an­trag mit einem Hilfs­an­trag auf Lis­ten­kor­rek­tur ver­bun­den werden.

Der Beschluss des OLG stellt klar, dass ein die Ein­zie­hung recht­fer­ti­gen­der Grund in bestimm­ten Fäl­len (ins­be­son­de­re bei zeit­ver­kür­zen­den Rege­lun­gen in der Sat­zung) nur in einem zeit­lich begrenz­ten Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht und die Wil­lens­bil­dung über den Ent­zug von Gesell­schafts­an­tei­len als­bald abge­schlos­sen sein muss.

Das OLG nahm in sei­ner Begrün­dung auch Bezug auf das Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz. Das Gericht ließ offen, ob es sich bei dem Down­load von hoch­sen­si­blen Geschäfts­ge­heim­nis­sen auch um eine straf­recht­lich rele­van­te Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers han­del­te. Jeden­falls müs­se ein kon­kre­ter Daten­miss­brauch zum Scha­den der Gesell­schaft gel­tend gemacht wer­den, um eine Ein­zie­hung zu recht­fer­ti­gen. Die Anfor­de­run­gen an den kon­kre­ten Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen sind aller­dings im ers­ten Schritt durch ein umfas­sen­des Schutz­maß­nah­men­kon­zept (unter ande­rem auch Doku­men­ta­ti­on von Ver­stö­ßen) abzu­si­chern, um gege­be­nen­falls wei­te­re Maß­nah­men wie Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen, aber unter Umstän­den auch die Ein­zie­hung von Gesell­schafts­an­tei­len rechts­si­cher gel­tend machen zu können.

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