OLG Stutt­gart:
Kon­kre­ti­sie­rung von Min­dest­stan­dards zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Ent­schei­dung

Zwei Jah­re nach der Ein­füh­rung des Geschäfts­ge­heim­nis­ge­set­zes vom 26.04.2019 äußert sich nun das OLG Stutt­gart zu der Fra­ge, was unter dem Ergrei­fen ange­mes­se­ner Geheim­hal­tungs­maß­nah­men“ (§ 2 Nr. 1 b) Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz) zu ver­ste­hen ist und wel­che Min­dest­stan­dards zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen erfüllt sein müs­sen (OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.11.20202 U 57519).


Hin­ter­grund

Die Klä­ge­rin, eine Her­stel­le­rin von Schaum­stoff­sys­te­men, hat­te sich gegen die Ver­wen­dung ver­schie­de­ner Rezep­tu­ren für Kleb­stof­fe und Schaum­sys­te­me sowie ihrer Kun­den­lis­ten gewehrt und unter ande­rem gegen­über dem ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer und ande­ren Mit­ar­bei­tern Unter­las­sungs- und Fol­ge­an­sprü­che gel­tend gemacht.

Das OLG Stutt­gart prüf­te zunächst, ob die Klä­ge­rin als Geheim­nis­in­ha­ber im Sin­ne des Geschäfts­ge­heim­nis­ge­set­zes im Vor­feld sinn­vol­le und effi­zi­en­te Maß­nah­men getrof­fen hat­te, um ihre Infor­ma­tio­nen zu schüt­zen. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts sei dabei eine Gesamt­be­trach­tung vor­zu­neh­men. Die fol­gen­den Punk­te sind dabei zu berücksichtigen:

  • Min­dest­stan­dard ist, dass rele­van­te Infor­ma­tio­nen nur Per­so­nen anver­traut wer­den dür­fen, die die Infor­ma­tio­nen zur Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­be (poten­zi­ell) benö­ti­gen und die zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind (soge­nann­tes Need-to-know-Prin­zip). Zudem müs­sen die­se Per­so­nen wis­sen, dass sie in Bezug auf die frag­li­chen Infor­ma­tio­nen einer Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung unter­lie­gen.
  • Die in Papier­do­ku­men­ten ver­kör­per­ten Geschäfts­ge­heim­nis­se müs­sen gegen den Zugriff unbe­fug­ter Per­so­nen gesi­chert sein. Die Stel­len im Unter­neh­men, an denen die Doku­men­te ver­wahrt wer­den, müs­sen hin­rei­chend gegen den Zutritt unbe­fug­ter Per­so­nen gesi­chert sein, bei sen­si­blen Infor­ma­tio­nen müs­sen die Geheim­nis­se ver­schlos­sen oder der Raum abge­schlos­sen werden.
  • Genau­so wie das Ergrei­fen ver­schie­de­ner ver­stär­ken­der Maß­nah­men zu einem ange­mes­se­nen Schutz­ni­veau füh­ren kann, kann ein in Kauf genom­me­nes Daten­leck“ zu der Bewer­tung füh­ren, dass ins­ge­samt kein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau mehr vorliegt.
  • Das zuge­las­se­ne Spei­chern von Datei­en mit Geschäfts­ge­heim­nis­sen auf pri­va­ten Daten­trä­gern ist nach dem OLG als äußerst kri­tisch anzu­se­hen. Ins­be­son­de­re wenn die Datei­en dort ohne Pass­wort zugäng­lich sind, sei ein Zugriff durch Drit­te nicht mehr aus­zu­schlie­ßen. Dies gel­te nicht nur für berech­tig­te Mit­be­nut­zer, son­dern auch im Fal­le eines Wei­ter­ver­kaufs der Pri­vat­ge­rä­te ohne vor­he­ri­ge aus­rei­chen­de Löschung. Dann habe der Geheim­nis­in­ha­ber kei­ne effek­ti­ve Kon­trol­le über sei­ne Daten mehr.

Das OLG ver­weist auf die Geset­zes­be­grün­dung zum Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz, wonach es bei der Bewer­tung der Ange­mes­sen­heit der Schutz­maß­nah­men ins­be­son­de­re auf den Wert des Geschäfts­ge­heim­nis­ses und des­sen Ent­wick­lungs­kos­ten, die Natur der Infor­ma­tio­nen, die Bedeu­tung für das Unter­neh­men, die Grö­ße des Unter­neh­mens, die übli­chen Geheim­hal­tungs­maß­nah­men in dem Unter­neh­men, die Art der Kenn­zeich­nung der Infor­ma­tio­nen und ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Rege­lun­gen mit Arbeit­neh­mern und Geschäfts­part­nern ankommt.

Das OLG nimmt auch Bezug auf die aktu­el­le Recht­spre­chung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart – Kam­mern Lud­wigs­burg (Urteil vom 17.03.201726 Ca 40016) zu Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen in Arbeits­ver­trä­gen. Danach müs­sen Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen hin­rei­chend bestimmt und ins­be­son­de­re klar­ge­stellt sein, auf wel­che Geschäfts­ge­heim­nis­se Bezug genom­men wird. Ist die nach­ver­trag­li­che Ver­schwie­gen­heits­klau­sel zu weit und erfasst auch all­täg­li­che Vor­gän­ge, an deren Geheim­hal­tung der Arbeit­ge­ber kein Inter­es­se hat, wirkt sie unan­ge­mes­sen und benach­tei­li­gend und ver­stößt damit gegen AGB-Recht. In die­sem Zusam­men­hang gibt es auch ein aktu­el­les Urteil des LAG Düs­sel­dorf (Urteil vom 03.06.202012 SaGa 420): Danach kön­nen auch ver­trag­li­che Rege­lun­gen (etwa die Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung) ein Mit­tel des Geheim­nis­schut­zes sein, wenn sie den Anfor­de­run­gen des § 2 Nr. 1 b) Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz ent­spre­chen und ins­be­son­de­re Bezug neh­men auf den Begriff des Geschäfts­ge­heim­nis­ses (ent­we­der im Sin­ne des bis­he­ri­gen) oder neu­en Rechts. Nach dem LAG erfor­dert der Begriff ange­mes­se­ner Geheim­hal­tungs­maß­nah­men aller­dings nicht einen opti­ma­len Schutz, son­dern nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls im Sin­ne einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu bewer­ten­de Maßnahmen.


Pra­xis­tipp

Auch wenn das OLG Stutt­gart die Anfor­de­run­gen der Ange­mes­sen­heit von Schutz­maß­nah­men von einer Gesamt­be­trach­tung im Ein­zel­fall abhän­gig macht: Die Vor­ga­ben geben Anlass, den kon­kre­ten Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen zu über­prü­fen und – sofern noch nicht vor­han­den – ein Geheim­nis­schutz­kon­zept zu ent­wi­ckeln. Dies umfasst gege­be­nen­falls auch die Anpas­sung von Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen in Arbeits­ver­trä­gen, Mit­ar­bei­ter­schu­lun­gen und die Kon­kre­ti­sie­rung von Zugangs­rech­ten rele­van­ter Infor­ma­tio­nen für ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter und Geschäfts­part­ner. Rein arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind nicht aus­rei­chend, es muss viel­mehr ein Bün­del an tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men umge­setzt werden.

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