Am 20. Janu­ar 2021 ist der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Per­so­nen­ge­sell­schafts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (MoPeG) ver­öf­fent­licht wor­den. Gegen­über dem Mau­ra­cher Geset­zes­ent­wurf der Exper­ten­kom­mis­si­on vom 20. April 2020 (sie­he auch unse­ren Bei­trag vom 04.08.2020) („Mau­ra­cher Ent­wurf“) erge­ben sich inhalt­lich nur weni­ge Ände­run­gen, eini­ge Rege­lun­gen wur­den jedoch kla­rer gefasst bzw. kon­kre­ti­siert. Der Regie­rungs­ent­wurf hält an einem Inkraft­tre­ten des MoPeG am 1. Janu­ar 2023 fest. Die Ver­kün­dung des MoPeG ist aber bereits für Juni 2021 geplant. 

In einer Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges am 21. April 2021 gab es ein über­wie­gend posi­ti­ves Echo auf den Regie­rungs­ent­wurf. Das MoPeG sol­le mit klei­nen Ände­run­gen mög­lichst noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode beschlos­sen wer­den. Aller­dings bestün­den teils erheb­li­che Anpas­sungs­las­ten, da alle umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (ins­be­son­de­re GbR und GmbH & Co. KG) von der Reform betrof­fen seien.

Wesent­li­che Änderungen/​Neuerungen

• Ver­zah­nung von OHG- und GbR-Recht: Neben einer grund­le­gen­den Umge­stal­tung des Rege­lungs­kon­zepts der §§ 705 ff. BGB sieht der Regie­rungs­ent­wurf gegen­über dem Mau­ra­cher Ent­wurf auch eine noch stär­ke­re Ver­zah­nung des GbR-Rechts mit dem OHG-Recht vor. So wer­den etwa die Rege­lun­gen zum Auf­wen­dungs­er­satz und zum Kon­troll­recht der Gesell­schaf­ter ins GbR-Recht über­tra­gen. Nor­men zur Ver­tre­tung der Gesell­schaft und zur per­sön­li­chen Haf­tung der Gesell­schaf­ter ver­blei­ben jedoch im OHG-Recht und erhal­ten ledig­lich eine neue Nummerierung.
• Ein­füh­rung eines Sitz­wahl­rechts: Neu ist die Ein­füh­rung eines Wahl­rechts zwi­schen Ver­wal­tungs- und Ver­trags­sitz in § 706 S. 1 und 2 BGB, wel­ches über § 105 Abs. 2 HGB‑E auch und gera­de auf die OHG Anwen­dung fin­det. Das Sitz­wahl­recht ermög­licht einer deut­schen GbR und OHG, sämt­li­che Geschäfts­tä­tig­kei­ten außer­halb des deut­schen Hoheits­ge­bie­tes zu ent­fal­ten, ohne auf die deut­sche Rechts­form ver­zich­ten zu müs­sen. § 706 S. 2 BGB‑E stellt nun klar, dass die Mög­lich­keit besteht, einen vom Ver­trags­sitz abwei­chen­den Ver­wal­tungs­sitz im Aus­land zu wäh­len. Dies ist ins­be­son­de­re auch für die GmbH & Co. KG rele­vant: Ver­legt die­se den Ver­wal­tungs­sitz der Kom­ple­men­tär-GmbH ins Aus­land, ist sie nach gel­ten­der Rechts­la­ge auf­zu­lö­sen, weil sie kei­nen fik­ti­ven Sat­zungs­sitz im Inland haben kann. Für GbRs gilt aller­dings, dass nur im Gesell­schafts­re­gis­ter regis­trier­te BGB-Gesell­schaf­ten die­ses Wahl­recht aus­üben können. 
• Stimm­rechts­ver­tei­lung: Die Gewinn- und Ver­lust­ver­tei­lung nach Köp­fen (§ 722 Abs. 1 BGB) wird abge­schafft: Gemäß § 709 Abs. 3 S. 1 BGB‑E rich­ten sich Stimm­kraft und Ergeb­nis­ver­tei­lung nun vor­ran­gig nach den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen, hilfs­wei­se nach dem ver­ein­bar­ten Wert der Bei­trä­ge und erst zuletzt nach Kopfteilen.
• Gesamt­ge­schäfts­füh­rung Regel­fall: Im Gegen­satz zu § 116 Abs. 3 HGB‑E (OHG) gilt nach § 715 Abs. 3 BGB‑E (GbR) nicht Einzel‑, son­dern Gesamt­ge­schäfts­füh­rung als gesetz­li­cher Regel­fall. Sind ein­zel­ne Gesell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen, bedür­fen außer­ge­wöhn­li­che Geschäf­te auch ihrer Zustim­mung, um zu ver­hin­dern, dass das Unter­neh­men ohne ihr Zutun in sei­nem Zuschnitt wesent­lich ver­än­dert wird.
• Kodi­fi­zie­rung der Gesell­schaf­ter­kla­ge („actio pro socio“): In § 715b BGB‑E wird nun die sog. Gesell­schaf­ter­kla­ge, eine von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Rechts­fi­gur, gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. Gegen­über dem Mau­ra­cher Ent­wurf wird jetzt aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass Ver­ein­ba­run­gen, die das Kla­ge­recht aus­schlie­ßen oder beschrän­ken, unwirk­sam sind. Die Gesell­schaf­ter­kla­ge gilt auch für die OHG.
• Vor­ein­tra­gungs­er­for­der­nis in der Grund­buch­ord­nung (GBO): Für im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne ​„Alt-GbR“ ist nun ein Vor­ein­tra­gungs­er­for­der­nis vor­ge­se­hen (§ 47 Abs. 2 GBO‑E). Flan­kiert wird die­se Vor­schrift mit einer dif­fe­ren­zier­ten Über­gangs­re­ge­lung: Möch­te eine ​„Alt-GbR“ ein Grund­stück ver­äu­ßern oder ändert sich der Bestand ihrer Gesell­schaf­ter, fin­det eine Grund­buch­sper­re statt, bis sie ein­ge­tra­gen ist. Dies soll ​„Alt-GbR“ moti­vie­ren, sich im Gesell­schafts­re­gis­ter ein­tra­gen zu lassen.
• Beschluss­män­gel­recht bei der OHG: Neu gere­gelt wird das Beschluss­män­gel­recht der OHG (§§ 110 – 115 HGB‑E), das sich am Vor­bild des akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­mo­dells ori­en­tiert. Im Mau­ra­cher Ent­wurf war dies noch im GbR-Recht nor­miert, der Regie­rungs­ent­wurf hat sich jedoch dazu ent­schlos­sen, das Anfech­tungs­mo­dell nur für Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ein­zu­füh­ren. Aktu­ell füh­ren Beschluss­män­gel im OHG-Recht grund­sätz­lich zur Beschluss­nich­tig­keit, die ein Gesell­schaf­ter man­gels eines beson­de­ren Ver­fah­rens mit einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend machen muss. Nun­mehr erfolgt eine Unter­schei­dung zwi­schen anfecht­ba­ren Beschlüs­sen und nich­ti­gen Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen. Die Ein­zel­hei­ten zur Anfech­tungs­kla­ge sind in § 113 HGB‑E enthalten.
• Außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht aus wich­ti­gem Grund: Neu geschaf­fen wur­de in § 132 Abs. 2 HGB‑E – wie in § 725 Abs. 2 BGB‑E für den GbR-Gesell­schaf­ter – ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht aus wich­ti­gem Grund für den OHG-Gesell­schaf­ter. Künf­tig muss der aus­tritts­wil­li­ge Gesell­schaf­ter nicht mehr den Weg der Auf­lö­sungs­kla­ge gehen.
• Vor­schrif­ten zur Gewinn­ermitt­lung und Gewinn­ver­tei­lung (HGB): Ange­passt wur­den die Vor­schrif­ten zur Gewinn­ermitt­lung und Gewinn­ver­tei­lung (§§ 120 – 122 HGB‑E). So sind die geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter gegen­über der Gesell­schaft zur Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses ver­pflich­tet und ent­schei­den über des­sen Fest­stel­lung durch Beschluss. Nach wie vor wird der einem Gesell­schaf­ter zukom­men­de Gewinn sei­nem Kapi­tal­an­teil zuge­schrie­ben, der auf ihn ent­fal­len­de Ver­lust davon abge­schrie­ben. Die­ser Kapi­tal­an­teil ist künf­tig jedoch nicht mehr Maß­stab für die ​„Kapi­tal­di­vi­den­de“. Der Regie­rungs­ent­wurf geht nun­mehr vom Prin­zip der Voll­aus­schüt­tung aus.
• Aus­wir­kun­gen auf das Steu­er­recht: Dis­ku­tiert wer­den die Aus­wir­kun­gen der Abkehr von der Gesamt­hand auf das Steu­er­recht. Die Geset­zes­be­grün­dung des MoPeG stellt klar, dass mit dem Regie­rungs­ent­wurf kei­ne Ände­run­gen an der trans­pa­ren­ten Besteue­rung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ver­bun­den sind. Zudem wur­den die noch im Mau­ra­cher Ent­wurf ent­hal­te­nen Ände­run­gen des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes im Regie­rungs­ent­wurf wie­der aus­ge­nom­men, um neben der grund­le­gen­den Reform des Per­so­nen­ge­sell­schaft­rechts nicht auch noch eine Steu­er­re­form in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode umzu­set­zen. Sofern kei­ne Klar­stel­lung des Gesetz­ge­bers ent­we­der im MoPeG oder in steu­er­recht­li­chen Begleit­ge­set­zen erfolgt, ist eine Gefähr­dung für Steu­er­be­frei­un­gen unter ande­rem im Grund­er­werb­steu­er­ge­setz und im Erb­schaft­steu­er­ge­setz jedoch denkbar.

Fazit

Der Regie­rungs­ent­wurf folgt im Wesent­li­chen dem Refe­ren­ten­ent­wurf vom 18. Novem­ber 2020 – uner­war­te­te Ergän­zun­gen oder maß­geb­li­che Ände­run­gen sind nicht dazu gekommen.

Auch wenn bis zum Inkraft­tre­ten des MoPeG zum 1. Janu­ar 2023 noch Zeit bleibt, wird sich zei­gen, ob ins­be­son­de­re im Steu­er­recht noch Klar­stel­lun­gen fol­gen wer­den. Immer­hin arbei­tet das Bun­des­ka­bi­nett aktu­ell auch an einem Opti­ons­recht für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Kör­per­schafts­be­steue­rung (Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts), was auch ein Hin­weis auf zukünf­ti­ge Ände­run­gen im Steu­er­recht sein könn­te. Im Zuge der Umset­zung der Digi­ta­li­sie­rungs­richt­li­nie (DiRuG) (sie­he auch unse­ren Bei­trag vom 19.06.2020) könn­ten wei­te­re Ände­run­gen erfol­gen, auch wenn eine Online-Grün­dung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bis­lang nicht geplant ist.