Der Mau­ra­cher Gesetz­ent­wurf zur
Moder­ni­sie­rung des Personengesellschaftsrechts

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz (BMJV) hat am 20.04.2020 den von einer Exper­ten­kom­mis­si­on erar­bei­te­ten Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts ver­öf­fent­licht. Von Dezem­ber 2018 bis März 2020 arbei­te­te die Exper­ten­kom­mis­si­on an dem Ent­wurf und schloss die­sen auf einer Klau­sur­ta­gung auf Schloss Mau­rach am Boden­see Anfang März ab – daher der Name, unter dem der Gesetz­ent­wurf der­zeit zirkuliert. 

Der Ent­wurf zielt ins­be­son­de­re dar­auf ab, das teil­wei­se aus dem 19. Jahr­hun­dert stam­men­de Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten an die Bedürf­nis­se des moder­nen Wirt­schafts­le­bens anzupassen. 

Der Ent­wurf beinhal­tet eini­ge wesent­li­che Ände­run­gen. Von einer voll­stän­di­gen Revi­si­on des Rechts der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten hat die Exper­ten­kom­mis­si­on jedoch abgesehen.


Wesent­li­che Änderungen/​Neuerungen

  • Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit der GbR: Der Gesetz­ent­wurf imple­men­tiert die BGH-Recht­spre­chung (BGH, Urteil vom 29.01.2001II ZR 331/00 ARGE Wei­ßes Roß“), in der die im Rechts­ver­kehr nach außen auf­tre­ten­de Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) als rechts­fä­hig aner­kannt wurde.
  • Die GbR als Grund­form: Der Ent­wurf zielt dar­auf ab, die nach außen im Rechts­ver­kehr auf­tre­ten­de GbR als Grund­form der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und die im HGB gere­gel­ten Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten als deren spe­zi­el­le Aus­prä­gung zu ver­ste­hen. Folg­lich beinhal­tet § 705 Abs. 2 BGB‑E die Legal­de­fi­ni­ti­on einer rechts­fä­hi­gen Personengesellschaft.
    • Per­sön­li­che Haf­tung: Die per­sön­li­che und unein­ge­schränk­te Haf­tung eines Gesell­schaf­ters, die für die Gesell­schaf­ter einer GbR bis­lang nur über eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 128 HGB begrün­det wer­den konn­te, ist nach dem Ent­wurf nun unmit­tel­bar im BGB721 BGB‑E) und nicht mehr in § 128 HGB gere­gelt. Für die Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten fin­det die Norm über die Ver­wei­sung in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB‑E Anwendung.
    • Auf­lö­sungs- statt Aus­schei­dungs­grund: Die Kün­di­gung (§§ 723, 725 BGB), der Tod eines Gesell­schaf­ters (§ 727 BGB) sowie die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (§ 728 BGB) füh­ren nach § 723 BGB‑E nun nicht mehr zur Auf­lö­sung der Gesell­schaft, son­dern nur zum Aus­schei­den des Gesellschafters.
  • Ein­füh­rung eines Gesell­schafts­re­gis­ters, §§ 707 ff. BGB‑E: Von zen­tra­ler Bedeu­tung ist die Ein­füh­rung eines sog. Gesell­schafts­re­gis­ters. Dadurch sol­len die Exis­tenz, Iden­ti­tät und Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se der GbR trans­pa­ren­ter wer­den. Die Regis­ter­ein­tra­gung ist zwar im Grun­de frei­wil­lig und kei­ne Vor­aus­set­zung zur Erlan­gung der Rechts­fä­hig­keit. Die Regis­ter­ein­tra­gung ist jedoch Vor­aus­set­zung für den Erwerb bestimm­ter Rech­te. Dies betrifft alle regis­trier­ten oder regis­trie­rungs­fä­hi­gen Rech­te, wie z. B. Grund­stücks­rech­te (Grund­buch), Namens­ak­ti­en (Akti­en­re­gis­ter), Antei­le an einer GmbH (Gesell­schafter­lis­te), Mar­ken und Paten­te sowie ein­ge­tra­ge­ne Rech­te an Schif­fen. Damit wird letzt­lich doch ein star­ker Anreiz für eine Ein­tra­gung geschaffen.
    • Ände­run­gen: Ände­run­gen einer regis­trier­ten GbR müs­sen fort­lau­fend gemel­det wer­den, vgl. §§ 707 Abs. 3, 712 Abs. 3, 733, 737b Abs. 1 BGB‑E.
    • Sta­tus­wech­sel: Es wird ein neu­es Rechts­in­sti­tut des Sta­tus­wech­sels ein­ge­führt, § 707c BGB‑E. Dar­un­ter wird der Wech­sel von einer in einem Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaft in ein ande­res Regis­ter ver­stan­den. Dies dient der Ver­ein­heit­li­chung der Hand­ha­bung ver­schie­de­ner Fäl­le für die Registergerichte.
    • Umwand­lun­gen nach UmwG: Eine ein­ge­tra­ge­ne GbR soll nach dem Ent­wurf in dem­sel­ben Maße wie Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten an Umwand­lungs­vor­gän­gen (Ver­schmel­zung, Spal­tung, Form­wech­sel) betei­ligt sein können.
  • Wei­te­re Öff­nung der Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten für Frei­be­ruf­ler: Schon seit Lan­gem ist aner­kannt, dass sich Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung in einer OHG und KG zusam­men­schlie­ßen kön­nen. Der Kom­mis­si­ons­ent­wurf erwei­tert dies nun all­ge­mein auf die Ange­hö­ri­ge frei­er Beru­fe, also z. B. auch auf Rechts­an­wäl­te (§ 105 Abs. 2 HGB‑E). Aller­dings soll die Öff­nung unter einem berufs­recht­li­chen Vor­be­halt stehen.
  • Mehr­heits­klau­seln auch für Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­trags: An den Grund­prin­zi­pi­en für Beschluss­mehr­hei­ten wird nichts geän­dert. Das heißt, es gilt das Ein­stim­mig­keits­prin­zip, sofern die Gesell­schaf­ter nichts ande­res ver­ein­ba­ren, § 714 Satz 1 BGB‑E. Nach § 714 Satz 2 BGB‑E gilt die ein­fa­che Mehr­heits­klau­sel aber im Zwei­fel auch für Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­trags. Möch­ten die Gesell­schaf­ter dies nicht, müs­sen sie – anders als bei der GmbH – die höhe­re Mehr­heit also expli­zit vereinbaren.
  • Beschluss­män­gel­recht: Män­gel von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen füh­ren bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten grund­sätz­lich zu deren Nich­tig­keit und kön­nen im Wege der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. § 714a Abs. 2 BGB‑E unter­schei­det nun­mehr zwi­schen sol­chen Män­geln, auf deren Ein­hal­tung nicht ver­zich­tet wer­den kann und die von Anfang an zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren, und sol­chen, die durch eine Anfech­tungs­kla­ge gericht­lich ange­grif­fen wer­den kön­nen. Inso­fern nähert sich das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht dem Recht der Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten an.


Fazit

Auch wenn das neue Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht, das aller Vor­aus­sicht nach noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode kommt, kei­ne Revo­lu­ti­on dar­stellt, gilt es für alle Gesell­schaf­ten, sich hier­auf vor­zu­be­rei­ten. Dies erfor­dert ins­be­son­de­re eine Über­prü­fung der Gesell­schafts­ver­trä­ge und die Klä­rung der Fra­ge, ob eine Ein­tra­gung in das Gesell­schafts­re­gis­ter not­wen­dig ist.

Ansprechpartner


Stefan Thoß

Geschäftsführer
Rechtsanwalt

Telefon: +49 40 4223 6660-40

Katrin Mikschl

Rechtsanwältin

Telefon: +49 40 4223 6660-47

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