BGH:
Ver­tre­tung der AG bei Rechts­ge­schäf­ten mit einer GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­glied ist

15.03.2019


Ent­schei­dung

Der BGH hat ent­schie­den, dass § 112 Satz 1 AktG nicht nur bei Rechts­ge­schäf­ten der Akti­en­ge­sell­schaft anwend­bar ist, die mit dem Vor­stands­mit­glied selbst geschlos­sen wer­den, son­dern auch bei Rechts­ge­schäf­ten mit einer Gesell­schaft, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­glied ist, und somit in sol­chen Fäl­len der Auf­sichts­rat für die Ver­tre­tung der AG zustän­dig ist. Dies gilt auch dann, die betref­fen­de Per­son zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­trags noch nicht Mit­glied des Vor­stands ist, son­dern im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erst zum Vor­stand bestellt wer­den soll (BGH, Urteil vom 15.01.2019II ZR 392/17).


Hin­ter­grund

Die Klä­ge­rin, eine AG, schloss u.a. mit der Beklag­ten, einer Ein-Per­so­nen-GmbH, einen Geschäfts­an­teils­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag über Geschäfts­an­tei­le an einer GmbH ab. Der Geschäfts­füh­rer und Allein­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten soll­te künf­tig eine Füh­rungs­po­si­ti­on bei der Klä­ge­rin erhal­ten. Am Tag der Ver­trags­un­ter­zeich­nung wur­de die Bestel­lung des Geschäftsführers/​Gesellschafters der Beklag­ten zum Vor­stand der Klä­ge­rin beschlos­sen und der Vor­stands­dienst­ver­trag vom Auf­sichts­rat unter­schrie­ben. Bei Abschluss des Geschäfts­an­teils­kauf­ver­trags wur­de die Klä­ge­rin hin­ge­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ihres Vor­stands vertreten.

Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te mit der Begrün­dung, der Geschäfts­an­teils­kauf­ver­trag sei wegen Ver­sto­ßes gegen § 112 Satz 1 AktG nich­tig, auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses in Anspruch – mit Erfolg, weil nach Auf­fas­sung des BGH die Klä­ge­rin bei Abschluss des Ver­trags nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei. Denn auch im Fall des Abschlus­ses eines Ver­trags mit einer 100%igen Toch­ter­ge­sell­schaft eines Vor­stands­mit­glieds sei der Auf­sichts­rat zur Ver­tre­tung der Gesell­schaft berufen. 

Die erwei­tern­de Aus­le­gung des § 112 AktG wird vom BGH ins­be­son­de­re mit dem Schutz­zweck der Norm begrün­det. So sol­le in Fäl­len, in denen eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät zwi­schen dem Vor­stands­mit­glied und der ihm allein gehö­ren­den Gesell­schaft besteht, Inter­es­sen­kol­li­sio­nen und einem Rechts­miss­brauch vor­ge­beugt wer­den. Die Gleich­stel­lung von nahe­ste­hen­den Per­so­nen mit dem eigent­li­chen Normadres­sa­ten sei im Übri­gen auch in ande­ren Fäl­len aner­kannt, so z. B. bei ver­bo­te­nen Aus­zah­lun­gen an den Aktio­när oder den GmbH-Gesell­schaf­ter oder bei Stimmverboten.


Pra­xis­hin­weis

Die Ver­tre­tungs­re­ge­lung des § 112 AktG birgt für die Pra­xis immer wie­der Risi­ken. Die­sen kann die Gesell­schaft nur dann wirk­sam begeg­nen, wenn die AG Kennt­nis von der Gesell­schafts­struk­tur des Ver­trags­part­ners, und damit auch von sei­nen Gesell­schaf­tern, hat.

Nicht ent­schie­den hat der BGH, ob § 112 AktG mit der herr­schen­den Lite­ra­tur auch bei einer blo­ßen Mehr­heits­be­tei­li­gung gilt. Aus Grün­den der Vor­sicht soll­te in sol­chen Fäl­len neben dem Vor­stand immer auch der Auf­sichts­rat den Ver­trag mitunterzeichnen.

Ansprechpartner


Katrin Mikschl

Rechtsanwältin

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Stefan Thoß

Geschäftsführer
Rechtsanwalt

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