Der BFH (Urteil vom 15.4.2026 – I R 20/25) beur­teil­te die Nut­zung von Ver­lust­vor­trä­gen in Fäl­len der sog. Min­dest­be­steue­rung bei bilan­zi­el­len Umkehreffekten. 

Hin­ter­grund

Lau­fen­de Ver­lus­te einer Peri­ode kön­nen grund­sätz­lich durch Ver­lust­rück­trag bzw. Ver­lust­vor­trag mit Gewin­nen ande­rer Peri­oden ver­rech­net wer­den. Ver­lust­rück­trag und Ver­lust­vor­trag sind jedoch unter ande­rem der Höhe nach beschränkt. So ist der Ver­lust­rück­trag aktu­ell bei Kör­per­schaf­ten grund­sätz­lich auf 1 Mil­li­on Euro limi­tiert. Ein Ver­lust­vor­trag kann nach Maß­ga­be der ​„Min­dest­be­steue­rung“ bis zu 1 Mil­li­on Euro (soge­nann­ter ​„Sockel­be­trag“) unbe­schränkt und dar­über hin­aus aktu­ell mit bis zu 70 % des 1 Mil­li­on Euro über­stei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künf­te ver­rech­net wer­den; 30 % des posi­ti­ven Gesamt­be­trags der lau­fen­den Ein­künf­te eines Jah­res wer­den mit­hin unab­hän­gig von etwa­igen Ver­lust­vor­trä­gen aus frü­he­ren Peri­oden besteuert.

Ent­schei­dung

Auch im Son­der­fall von bilanz­steu­er­recht­li­chen Umkehr­ef­fek­ten und Defi­ni­tiv­ef­fek­ten kom­men die Rege­lun­gen zur Min­dest­be­steue­rung zur Anwen­dung. Der BFH gab dem Finanz­amt aber vor, in sol­chen Fäl­len Bil­lig­keits­maß­nah­men zur Fest­set­zung einer nied­ri­gen Steu­er ernst­haft zu erwä­gen. Im Ent­schei­dungs­fall wur­de im Jah­res­ab­schluss einer GmbH eine hohe For­de­rung wert­be­rich­tigt und voll­stän­dig abge­schrie­ben, was zu einem Jah­res­fehl­be­trag führ­te. Nach einer spä­te­ren gericht­li­chen Bestä­ti­gung der For­de­rung wur­de die Abschrei­bung wie­der rück­gän­gig gemacht (Wert­auf­ho­lung), was einen Jah­res­über­schuss bewirk­te (Umkehr­ef­fekt). Die Kör­per­schaft­steu­er wur­de unter Beach­tung der Rege­lun­gen der Min­dest­be­steue­rung (§ 10d EStG) fest­ge­setzt. Eine spä­te­re Nut­zung der noch ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trä­ge schied aus, da ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH abge­schlos­sen und die GmbH im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wur­de und somit ein Defi­ni­tiv­ef­fekt eintrat.

Pra­xis­hin­weis

Der BFH kon­kre­ti­sier­te die Anfor­de­run­gen an Bil­lig­keits­maß­nah­men bei Defi­ni­tiv­ef­fek­ten der Min­dest­be­steue­rung. Defi­ni­tiv­ef­fek­te ent­ste­hen bei Been­di­gung der Steu­er­pflicht vor Nut­zung ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trä­ge – bei­spiels­wei­se bei der Auf­lö­sung und Abwick­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft oder Umstruk­tu­rie­rung. Allein der Ein­tritt eines Defi­ni­tiv­ver­lusts macht die Anwen­dung der Min­dest­be­steue­rung noch nicht sach­lich unbil­lig. Ent­steht der Defi­ni­tiv­ver­lust aller­dings durch einen bilan­zi­el­len Umkehr­ef­fekt, sind Bil­lig­keits­maß­nah­men nach § 163 AO ernst­haft zu erwä­gen. ​„Defi­ni­ti­ve Ver­lust­vor­trä­ge“ sind daher grund­sätz­lich auf ihre Ent­ste­hung zu unter­su­chen, um gege­be­nen­falls Bil­lig­keits­an­trä­ge in Hin­blick auf eine Min­dest­steu­er in Betracht zu ziehen.