OLG Köln:
Kein Auf­wen­dungs­er­satz bei Ver­bin­dung von gekauf­ten Roh­ren zu Rohrleitungssystem

Ent­schei­dung

Das OLG Köln (Urteil vom 07.04.2022 – 15 U 82/21) hat ein wich­ti­ges Urteil zum Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des § 439 Abs. 3 BGB gefällt. Es behan­delt ins­be­son­de­re den Begriff des Ein­baus“ und des Anbrin­gens“ von Sachen. Das Gericht nimmt hier­bei zu der Fra­ge Stel­lung, ob der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auch Fäl­le erfasst, in denen Sachen so mit­ein­an­der ver­bun­den wur­den, dass sie – wie hier die Roh­re im Rohr­lei­tungs­sys­tem – nicht unselbst­stän­di­ger Bestand­teil einer neu­en Sache gewor­den sind.


Hin­ter­grund

In dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten eine Viel­zahl von Roh­ren aus Edel­stahl. Die Roh­re soll­ten als Rohr­lei­tungs­sys­te­me auf zwei Kreuz­fahrt­schif­fen mon­tiert wer­den. Die Beklag­te hat­te die Roh­re ihrer­seits bei einem indi­schen Unter­neh­men bestellt. Nach der Lie­fe­rung der Roh­re zeig­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten angeb­li­che Mate­ri­al­feh­ler an.

Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, sie habe vor Ent­de­ckung der Mate­ri­al­feh­ler mit der Vor­fer­ti­gung der Rohr­lei­tungs­sys­te­me begon­nen. Die Vor­fer­ti­gung bestehe dar­in, die Roh­re zu soge­nann­ten Rohr­lei­tungs­spools zusam­men­zu­bau­en, bezie­hungs­wei­se an von ihr vor­be­rei­te­ten Näh­ten zusam­men­zu­schwei­ßen; anschlie­ßend müss­ten die Roh­re zu Rei­ni­gungs­zwe­cken gebeizt und ange­stri­chen wer­den. Auf­grund der Mate­ri­al­feh­ler habe sie die Vor­fer­ti­gung ein­ge­stellt. Sie habe sodann die bereits errich­te­ten Spools wie­der demon­tiert, um sie bei einer neu­en Vor­fer­ti­gung erneut ver­wen­den zu können.

Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten unter ande­rem Ersatz der­je­ni­gen Kos­ten, die ihr auf­grund der Demon­ta­ge der im Rah­men der Vor­fer­ti­gung mon­tier­ten Spools sowie der Auf­be­rei­tung der Fit­tin­ge und Mess­stut­zen ent­stan­den sind.

Das Gericht wies einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin aus fol­gen­den Grün­den ab:

  • Auf­wen­dungs­er­satz erfasst nur Ein­bau in eine ande­re Sache und Anbrin­gen: Das Gericht führt zunächst aus, wel­che Fäl­le von § 439 Abs. 3 BGB erfasst sind. Beim Ein­bau wird die Kauf­sa­che mit einer ande­ren Sache in der Wei­se kör­per­lich ver­bun­den, dass sie unselb­stän­di­ger Bestand­teil die­ser ande­ren Sache wird. Unter Anbrin­gen ist eine Ver­bin­dung der man­gel­haf­ten Sache mit einer ande­ren Sache zu ver­ste­hen, die dem Ein­bau ver­gleich­bar ist; gemeint sind ins­be­son­de­re Fäl­le, in denen die man­gel­haf­te Sache nicht in den Cor­pus einer ande­ren Sache inte­griert, son­dern ledig­lich außen an ihr ange­bracht wird, wie etwa Dach­rin­nen, Far­ben, Leuch­ten und Lacke.
  • Roh­re kein unselbst­stän­di­ger Bestand­teil einer ande­ren Sache: Der Fall der Ver­bin­dung von Roh­ren zu Rohr­lei­tungs­sys­te­men wird nach Ansicht des OLG vom Wort­laut des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches des § 439 Abs. 3 BGB nicht erfasst. Die Klä­ge­rin habe die Roh­re mit­ein­an­der ver­bun­den, indem sie sie zu Rohr­lei­tungs­spools zusam­men­ge­baut bezie­hungs­wei­se zusam­men­ge­schweißt hat. Dabei wur­den die von der Beklag­ten gekauf­ten Roh­re aber nicht in der Wei­se mit­ein­an­der ver­bun­den, dass die Roh­re unselbst­stän­di­ger Bestand­teil einer ande­ren Sache gewor­den sind. Da ein Ein­bau der Rohr­lei­tungs­spools in die Schif­fe unstrei­tig nicht erfolgt ist, kön­ne dahin­ste­hen, ob dabei ent­stan­de­ne Kos­ten ersatz­fä­hig wären.
  • Wil­le des Gesetz­ge­bers führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis: Auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers bei der Fas­sung des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB wird vom Gericht berück­sich­tigt. Nicht erfasst wer­den danach Fäl­le, in denen die man­gel­haf­te Kauf­sa­che nicht nur unwe­sent­lich ver­än­dert, son­dern in denen eine neue – ande­re – Sache her­ge­stellt wird. Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch für ande­re Ver­än­de­run­gen der Kauf­sa­che (als Ein­bau und Anbrin­gen) soll­te nicht geschaf­fen werden.
  • Gren­ze für Ein- und Aus­bau einer Kauf­sa­che in eine ande­re Sache: Das Gericht berück­sich­tigt den Hin­weis der Bun­des­re­gie­rung, dass § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­le­gungs­fä­hig und aus­le­gungs­be­dürf­tig sei. Der Ein­bau einer Kauf­sa­che gemäß ihrer Art und ihrem Ver­wen­dungs­zweck in eine ande­re Sache und deren Aus­bau kön­ne in vie­ler­lei Vari­an­ten erfol­gen, zum Bei­spiel durch Ein- und Aus­schrau­ben, Nie­ten und Boh­ren, Schwei­ßen und Her­aus- oder Abtren­nen. Aller­dings dürf­te die Aus­le­gung von § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB dort eine Gren­ze fin­den, wo die Kauf­sa­che in ihrer ursprüng­li­chen Sach­ei­gen­schaft nicht mehr vor­han­den sei.
  • Rohr­lei­tungs­spools neu her­ge­stell­te Sachen: Die Klä­ge­rin hat nach Ansicht des OLG durch die Ver­ar­bei­tung und Ver­bin­dung der gelie­fer­ten Roh­re noch vor deren Ein­bau auf den Kreuz­fahrt­schif­fen neue Sachen – sog. Rohr­lei­tungs­spools – geschaf­fen. Der Vor­fer­ti­gungs­pro­zess kön­ne des­halb nicht als blo­ße Vor­be­rei­tung des Ein­baus der Roh­re in die Kreuz­fahrt­schif­fe ange­se­hen wer­den. Die Klä­ge­rin habe erheb­li­che Leis­tun­gen im Rah­men der Vor­fer­ti­gung erbracht; die Rohr­lei­tungs­spools waren offen­bar auf die kon­kre­ten Bedürf­nis­se der Kreuz­fahrt­schif­fe aus­ge­legt und somit wur­de ein neu­er Funk­ti­ons­zweck geschaf­fen. Jeden­falls sei­en die Mög­lich­kei­ten, die Roh­re zu ver­wen­den, durch die Vor­fer­ti­gung deut­lich ein­ge­schränkt wor­den. Eine Demon­ta­ge war zwar nicht unmög­lich, erfor­der­te aber wie­der­um einen erheb­li­chen Aufwand.


Fazit

Das OLG Köln erteilt Bestre­bun­gen in der Lite­ra­tur, die den Anwen­dungs­be­reich über die aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­le des Ein­baus und des Anbrin­gens hin­aus auch bei ande­ren Ver­än­de­run­gen der Kauf­sa­che anzu­wen­den wol­len, eine deut­li­che Absage.

Kommt es zur Nach­er­fül­lung in Fol­ge man­gel­haf­ter Sachen und der For­de­rung nach Auf­wen­dungs­er­satz für die Ein- und Aus­bau­kos­ten, soll­ten Unter­neh­men zunächst sorg­fäl­tig prü­fen, ob durch die Ver­bin­dung der feh­ler­haf­ten Sache mit einer ande­ren Sache nicht mög­li­cher­wei­se eine neue Sache her­ge­stellt wur­de. Denn dann könn­te der Lie­fe­rant der man­gel­haf­ten Sache sich mit Ver­weis auf das OLG Köln einem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch für Ein- und Aus­bau­kos­ten entziehen.

Steht dem Unter­neh­men die­se Mög­lich­keit nicht offen, weil es mög­li­cher­wei­se sel­ber vom Lie­fe­ran­ten gelie­fer­te Sachen zu einer neu­en Sache ver­bin­det oder ver­ar­bei­tet, die wie­der­um bei­spiels­wei­se in ein Kraft­fahr­zeug ein­ge­baut wird, kann in Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen im B2B-Bereich der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß § 439 Abs. 3 BGB modi­fi­ziert, ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den. So könn­te der Bestel­ler mit sei­nem Lie­fe­ran­ten bei­spiels­wei­se aus­drück­lich ver­ein­ba­ren, dass die Über­nah­me der Ein- und Aus­bau­kos­ten vom Lie­fe­ran­ten auch dann über­nom­men wer­den müs­sen, wenn der Bestel­ler durch Ver­ar­bei­tung der gelie­fer­ten man­gel­haf­ten Tei­le eine neue Sache her­stellt. Mög­lich wäre auch eine Begren­zung der Kos­ten für den Ein- und Aus­bau durch eine Haf­tungs­be­gren­zung. Dies wür­de vor allem als Absi­che­rung in den Fäl­len die­nen, in denen sich ein Man­gel der Sache – wie im vom OLG Köln ent­schie­de­nen Fall – nach Ver­bin­dung oder Ver­ar­bei­tung zu einer neu­en Sache, aber noch vor dem Ein­bau in ein Kreuz­fahrt­schiff oder in einen PKW, zeigt.

Eine Ein­schrän­kung, Modi­fi­ka­ti­on oder ein Aus­schluss des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spru­ches in AGB dürf­te dage­gen unzu­läs­sig sein, da gem. § 309 Nr. 8 b) cc) BGB eine Indi­zwir­kung dafür besteht, dass die Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den Klau­sel auch im Fall der Ver­wen­dung gegen­über Unter­neh­men zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nach § 307 BGB führt und daher unwirk­sam ist. Wie sich die Recht­spre­chungs­pra­xis in die­sen Fäl­len ent­wi­ckelt, ist offen.

Die Revi­si­on ist zuge­las­sen (BGH VIII ZR 105/22 — ANH). Es bleibt also span­nend, ob sich auch der BGH der Auf­fas­sung des OLG Köln anschlie­ßen wird.

Wei­ter­füh­rend dazu Krüger/​Grolig, NZG 2022, 1022

Ansprechpartner


Wir verwenden die nachfolgend aufgeführten Cookies, um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und um die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Dadurch erhobene Daten geben wir an unsere Partner für Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Die jeweilige Einwilligung für die Nutzung der Cookies ist freiwillig, für die Nutzung dieser Website nicht notwendig und kann jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.