BGH:
Haf­tung des GbR-Gesell­schaf­ters für Fehl­be­trä­ge zwecks Aus­gleichs gegen­über Mitgesellschaftern

Ent­schei­dung

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) – und nicht nur eine Publi­kums­ge­sell­schaft – kann ohne beson­de­re gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung Nach­schüs­se von ihren Gesell­schaf­tern ein­for­dern, selbst wenn dies ledig­lich dem Aus­gleich unter den Gesell­schaf­tern dient (BGH, Urteil vom 27.10.2020II ZR 150/19).


Hin­ter­grund

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) bestand aus drei Gesell­schaf­tern: A, B und einer nicht am Kapi­tal der GbR betei­lig­ten GmbH. Der Geschäfts­zweck der GbR bestand in der Errich­tung und Bewirt­schaf­tung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses. Nach Ver­kauf der Immo­bi­lie wur­de die Gesell­schaft liqui­diert. Die Kapi­tal­kon­ten der Gesell­schaf­ter bei der GbR erga­ben eine Aus­ein­an­der­set­zungs­for­de­rung des A gegen die GbR und eine (der Höhe nach) ent­spre­chen­de Ver­bind­lich­keit des B gegen­über der GbR.

Damit A aus­be­zahlt wer­den konn­te, dräng­te er dar­auf, dass B sei­ne Schul­den bei der Gesell­schaft beglich. A berief sich auf § 735 S. 1 BGB, wonach die Gesell­schaf­ter für Fehl­be­trä­ge der Gesell­schaft antei­lig ihrer Ver­lust­be­tei­li­gung auf­zu­kom­men hät­ten. Der BGH ent­schied, die GbR sei auch ohne ent­spre­chen­de gesell­schafts­ver­trag­li­che Ermäch­ti­gung befugt, durch ihre Liqui­da­to­ren rück­stän­di­ge Ein­la­gen oder Nach­schüs­se (§ 735 BGB) zwecks inter­nen Gesell­schaf­ter­aus­gleichs ein­zu­for­dern. Dies gel­te aus­drück­lich auch für klei­ne Gesell­schaf­ten, also nicht nur – wie bereits aner­kannt war – für so genann­te Publi­kums­ge­sell­schaf­ten mit gro­ßem Gesellschafterkreis.

Bei über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re in einer Zwei­per­so­nen­ge­sell­schaft, kön­ne der berech­tig­te Gesell­schaf­ter sei­nen Anspruch aller­dings auch selbst und unmit­tel­bar gegen­über dem ver­pflich­te­ten Mit­ge­sell­schaf­ter auf Grund­la­ge einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung gel­tend machen. Zahlt der Ver­pflich­te­te, soll des­sen Ver­bind­lich­keit bzw. die For­de­rung des berech­tig­ten Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft entfallen.


Pra­xis­hin­weis

In der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur ist strei­tig, ob eine nor­ma­le“ GbR, die eben kei­ne Publi­kums­ge­sell­schaft ist, ohne beson­de­re gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung auch sol­che Nach­schüs­se von ihren Gesell­schaf­tern ein­for­dern kann, die ledig­lich dem Aus­gleich unter den Gesell­schaf­tern im Zuge der Liqui­da­ti­on dienen.

Dass sich der BGH der vor­dring­li­chen, dies beja­hen­den Auf­fas­sung ange­schlos­sen hat, dürf­te auch bald Gesetz wer­den: So will es jeden­falls der nun­mehr seit dem 20.01.2021 als Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vor­lie­gen­de Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts (Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – MoPeG). Laut § 737 BGB‑E müs­sen Gesell­schaf­ter aus­drück­lich der Gesell­schaft“ gegen­über für Fehl­be­trä­ge aufkommen.

Unab­hän­gig davon ist aber auch klar, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Gesell­schaf­ter in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len sein Recht wei­ter­hin in die eige­nen Hän­de“ neh­men, und sei­nen ver­pflich­te­ten Kom­pa­gnon anhand einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar in Anspruch neh­men kann.

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