BGH:
Haf­tung bei Ver­schmel­zung von GmbHs

22.01.2019


Ent­schei­dung

Der BGH hat ent­schie­den, dass bei der Ver­schmel­zung von GmbHs die Gesell­schaf­ter kei­ne Dif­fe­renz­haf­tung wegen der Über­be­wer­tung des Ver­mö­gens des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers trifft. Es kommt aber eine Haf­tung wegen exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs in Betracht, wenn die Ver­schmel­zung eines insol­venz­rei­fen über­tra­gen­den Rechts­trä­gers als Gestal­tungs­mit­tel für des­sen liqui­da­ti­ons­lo­se Abwick­lung ein­ge­setzt und hier­durch die Insol­venz des über­neh­men­den Rechts­trä­gers her­bei­führt oder ver­tieft wird (BGH, Urteil vom 06.11.2018II ZR 19917).


Hin­ter­grund

Gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 GmbHG hat der Gesell­schaf­ter einer GmbH im Fal­le einer Sach­ka­pi­tal­erhö­hung dafür gera­de zu ste­hen, dass der Wert der Sach­ein­la­ge den Nenn­be­trag der dafür über­nom­me­nen Geschäfts­an­tei­le erreicht. Ist dies nicht der Fall, hat der Gesell­schaf­ter die Dif­fe­renz in bar aus­zu­glei­chen (sog. Differenzhaftung). 

Umstrit­ten ist, ob die Dif­fe­renz­haf­tung auch im Fall der Ver­schmel­zung zwei­er GmbHs greift, von denen eine (die über­tra­gen­de) insol­venz­reif war und es infol­ge der Ver­schmel­zung (so zumin­dest die Behaup­tung des Insol­venz­ver­wal­ters) zur Insol­venz der über­neh­men­den GmbH gekom­men ist. Der BGH hat die Fra­ge ver­neint. Tra­gen­des Argu­ment des BGH ist (wie zuvor auch schon bezüg­lich der Ver­schmel­zung von Akti­en­ge­sell­schaf­ten), dass die Gesell­schaf­ter bei der Ver­schmel­zung anders als beim ori­gi­nä­ren Erwerb der Geschäfts­an­tei­le kei­ne Kapi­tal­de­ckungs­zu­sa­ge über­nom­men hätten.

Nach der Recht­spre­chung des BGH kann aber ein zum Scha­dens­er­satz nach § 826 BGB ver­pflich­ten­der exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff vor­lie­gen. Führt die ver­schmel­zungs­be­ding­te Ver­ei­ni­gung der Ver­mö­gens­mas­sen prak­tisch unaus­weich­lich zur Insol­venz des über­neh­men­den Rechts­trä­gers, ist die Ver­schmel­zung nicht nur aus der Per­spek­ti­ve des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers eine Umge­hung des vom Gesetz vor­ge­se­hen Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens. Zudem sei das Prin­zip der Ver­mö­gens­tren­nung beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger verletzt.


Pra­xis­hin­weis

Dass der BGH für die Ver­schmel­zung kei­ne Dif­fe­renz­haf­tung aner­kennt, erleich­tert einer­seits Ver­schmel­zun­gen, ins­be­son­de­re auch Kon­zern­ver­schmel­zun­gen, bedeu­tet umge­kehrt aber im Ergeb­nis eine Schwä­chung des Gläu­bi­ger­schut­zes. Denn die Dif­fe­renz­haf­tung wür­de wesent­lich frü­her ein­grei­fen als die Haf­tung wegen Exis­tenz­ver­nich­tung. Ins­be­son­de­re ist nicht erfor­der­lich, dass die über­tra­gen­de Gesell­schaft insol­venz­reif ist, son­dern es wür­de für eine Haf­tung jedes Zurück­blei­ben des Werts des über­nom­me­nen Ver­mö­gens hin­ter dem Nenn­be­trag der gewähr­ten Geschäfts­an­tei­le genü­gen. Eine Haf­tung der Gesell­schaf­ter wegen Exis­tenz­ver­nich­tung greift dage­gen nur in kras­sen Aus­nah­me­fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, wenn die über­tra­gen­de Gesell­schaft insol­venz­reif ist. 

Wich­tig, auch für ande­re Fäl­le als die Ver­schmel­zung, ist aber die Aus­sa­ge des BGH, dass die Exis­tenz­ver­nich­tungs­haf­tung nicht zwin­gend einen Abfluss von Ver­mö­gens­wer­ten erfor­dert; viel­mehr kön­ne auch die Ver­meh­rung von Schul­den einen sol­chen Ein­griff dar­stel­len. Nicht genü­gend sei aber die blo­ße Schä­di­gung des Gesell­schafts­ver­mö­gens. Hin­zu­kom­men müs­se stets ein ver­werf­li­ches, sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten. Dies las­se sich im Fal­le des Ver­mö­gens­ent­zugs nur aus sol­chen Umstän­den ablei­ten, die Aus­druck einer Miss­ach­tung des Prin­zips der Ver­mö­gens­tren­nung und der Kapi­tal­bin­dung sind.

Ansprechpartner


Stefan Thoß

Geschäftsführer
Rechtsanwalt

Telefon: +49 40 4223 6660-40

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