OLG Dres­den:
Daten­schutz­recht­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH als Ver­ant­wort­li­cher“

Ent­schei­dung

Auf­se­hen hat eine neue (rechts­kräf­ti­ge) Ent­schei­dung des OLG Dres­den (Urteil vom 30.11.2021, 4 U 1158/21) zu einem Fall im Daten­schutz­recht erregt: Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH wur­de neben der Gesell­schaft als Ver­ant­wort­li­cher“ im Sin­ne der DSGVO per­sön­lich und unmit­tel­bar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Da im ver­öf­fent­lich­ten Urteil der Sach­ver­halt gekürzt wor­den ist, bleibt offen, aus wel­chen (mög­li­cher­wei­se qua­li­fi­zie­ren­den) Grün­den der Geschäfts­füh­rer zur per­sön­li­chen Außen­haf­tung her­an­ge­zo­gen wur­de. Das OLG Dres­den hat hier eine direk­te Durch­griffs­haf­tung fest­ge­stellt, sodass GmbH-Geschäfts­füh­rer nun­mehr grund­sätz­lich bei daten­schutz­recht­li­chen Ver­stö­ßen der Gesell­schaft per­sön­lich haft­bar und scha­dens­er­satz­pflich­tig sein könnten.

Aus der ver­öf­fent­lich­ten Urteils­be­grün­dung ist erkenn­bar, dass der spä­ter ver­ur­teil­te Geschäfts­füh­rer (im Namen der Gesell­schaft) einen Drit­ten damit beauf­tragt hat­te, im Rah­men einer Recher­che etwai­ge Vor­stra­fen des Klä­gers aus­zu­for­schen. Der Klä­ger hat­te zuvor einen Mit­glied­schafts­an­trag bei der Gesell­schaft bzw. einem mit ihr zusam­men­hän­gen­den Old­ti­mer-Ver­ein gestellt. Nach­dem durch die­ses Aus­spä­hen“ eine straf­recht­li­che Vor­ge­schich­te des Klä­gers bekannt wur­de, lehn­te die Gesell­schaft die bean­trag­te Mit­glied­schaft ab, wor­auf­hin der Klä­ger gegen­über bei­den Beklag­ten – also der Gesell­schaft und ihrem Geschäfts­füh­rer – mit Erfolg imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz wegen einer unge­recht­fer­tig­ten Daten­ver­ar­bei­tung begehr­te. Der Geschäfts­füh­rer wur­de mit und neben der Gesell­schaft zu gesamt­schuld­ne­ri­scher Zah­lung von 5.000 Euro Schmer­zens­geld verurteilt.


Hin­ter­grund

Das OLG Dres­den kommt offen­bar zu dem Ergeb­nis, dass ein Geschäfts­füh­rer in Per­son in der Lage ist, gemein­sam mit der Gesell­schaft Mit­tel und Zwe­cke von Daten­ver­ar­bei­tun­gen fest­zu­le­gen und des­we­gen als daten­schutz­recht­li­cher Ver­ant­wort­li­cher zu behan­deln wäre (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die Begrün­dung für die­se Annah­me einer eigen­stän­di­gen Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers, wel­che immer­hin gegen die im deut­schen Gesell­schafts­recht als eine der wesent­li­chen Grund­la­gen ver­an­ker­te Organ­theo­rie zu § 31 BGB ver­stößt, fällt dage­gen denk­bar knapp aus. Nach Ansicht des OLG Dres­den lässt der Wort­laut des Art. 4 Nr. 7 DSGVO zwar in aller Regel die Ver­ant­wort­lich­keit wei­sungs­ge­bun­de­ner Ange­stell­ter oder sons­ti­ger Beschäf­tig­ter ent­fal­len, für Geschäfts­füh­rer aller­dings nicht. Das OLG Dres­den schließt offen­bar aus der organ­schaft­li­chen Ent­schei­dungs­macht eines Geschäfts­füh­rers auf des­sen per­sön­li­ches Ver­ant­wort­lich­sein für sei­ne Ent­schei­dun­gen, und zwar nicht nur in der Bin­nen­haf­tung, son­dern eben auch in der Außenhaftung.

Die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen i.S.d. Art. 10 DSGVO führ­te nach Ansicht des OLG Dres­den außer­dem zu einem imma­te­ri­el­len Scha­den, der die Baga­tell­schwel­le über­schrei­te, da es sich man­gels Erfor­der­lich­keit der Daten­ver­ar­bei­tung auch nicht um eine völ­lig uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung hand­le. Das Schmer­zens­geld sei dabei unter Beach­tung der rele­van­ten Fak­to­ren – Art, Schwe­re, Dau­er des Ver­sto­ßes, Grad des Ver­schul­dens, – in Höhe von 5.000,00 Euro zu bemessen. 

Die Rechts­auf­fas­sung des OLG Dres­den könn­te nicht nur haf­tungs­recht­li­che Fol­gen haben, son­dern eröff­net den gesam­ten Anwen­dungs­be­reich der DSGVO in Bezug auf die Per­son des Geschäfts­füh­rers. Müss­te also der Geschäfts­füh­rer als mit der Gesell­schaft gemein­sam Ver­ant­wort­li­cher ein ent­spre­chen­des Ver­trags­werk nach Art. 26 DSGVO mit der Gesell­schaft abschlie­ßen, eige­ne Daten­schutz­hin­wei­se publi­zie­ren und bei ent­spre­chen­den Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­gen einen eige­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten benen­nen? Das OLG Dres­den bleibt aus­schließ­lich am Wort­laut des Art. 4 Nr. 7 DSGVO haf­ten und berück­sich­tigt nicht die recht­li­che Posi­ti­on eines Organs, wel­ches regel­mä­ßig für die Gesell­schaft han­delt, und nicht gemein­sam mit ihr.


Pra­xis­hin­weis

Das Urteil des OLG Dres­den hat gro­ße Pra­xis­re­le­vanz: Es ist frag­lich, ob Geschäfts­füh­rer tat­säch­lich eigen­stän­dig über die daten­schutz­recht­li­che Ver­ar­bei­tung und deren Zwe­cke und Mit­tel ent­schei­den. Es spricht auch nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BGH mehr dafür, dem Geschäfts­füh­rer nur dann eine eige­ne daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung zuzu­wei­sen, wenn und soweit er sich mit sei­nem Ver­hal­ten über die Vor­ga­ben hin­weg­setzt. Noch wich­ti­ger ist die Abgren­zung zwi­schen organ­schaft­li­chem Han­deln und einem Eigen­in­ter­es­se etwa beim Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft, denn immer­hin hat der Vor­stand gemäß § 76 Abs. 1 AktG unter eige­ner Ver­ant­wor­tung die Gesell­schaft zu lei­ten, aber eben auch nicht auf eige­ne Rech­nung. Das vor­lie­gen­de Urteil bie­tet also Anlass, die Gren­ze zu einer eige­nen Ver­ant­wort­lich­keit von Organ­mit­glie­dern zu bewah­ren und wie in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erst dann in Rich­tung Durch­griffs­haf­tung zu über­schrei­ten, wenn Eigen­in­ter­es­sen der Organ­mit­glie­der ihr Han­deln bestimmten.

Es kann aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ansatz des OLG Dres­den von ande­ren Gerich­ten oder Auf­sichts­be­hör­den auf­ge­grif­fen wird. Die Beach­tung von daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben ist also im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Com­pli­an­ce-Kon­zepts zu berück­sich­ti­gen. Für den Geschäfts­füh­rer muss neben Rechts­be­rei­chen wie dem Gesell­schafts­recht oder dem Wett­be­werbs­recht eben auch das Daten­schutz­recht als Hand­lungs­maß­stab berück­sich­tigt wer­den. Die Bedin­gun­gen der D&O‑Versicherung soll­ten mit Blick auf die vom OLG Dres­den auf­ge­wor­fe­nen Haf­tungs­fra­gen kri­tisch hin­ter­fragt werden.

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­rei­ches des Art. 10 DSGVO ver­tritt das OLG Dres­den einen engen Anwen­dungs­be­reich, der etwa die Fra­ge eines Arbeit­ge­bers nach einem poli­zei­li­chen Füh­rungs­zeug­nis aus­schlie­ßen würde.

Ansprechpartner


Alexander Hausner, LL. M.

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
zert. Datenschutzbeauftragter

Telefon: +49 40 4223 6660-44

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