Ent­schei­dung

Ein GmbH-Geschäfts­füh­rer ist ver­pflich­tet, sei­ne Hilfs­per­so­nen bei der Erle­di­gung dele­gier­ter Ange­le­gen­hei­ten sorg­fäl­tig aus­zu­wäh­len und lau­fend zu über­wa­chen. Er kann sich nicht auf man­geln­de per­sön­li­che Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zur Erfül­lung von Geschäfts­füh­rer-Tätig­kei­ten beru­fen. Wer den Anfor­de­run­gen eines gewis­sen­haf­ten Geschäfts­füh­rers nicht ent­spre­chen kann, muss von der Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung abse­hen bzw. das Amt nie­der­le­gen (BFH, Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19).

Hin­ter­grund

Allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der GmbH war der betag­te Vater, der nicht (mehr) zur Füh­rung der Geschäf­te in der Lage war. Fak­tisch über­ließ er sei­nem Sohn, die Geschäf­te zu füh­ren. Maß­nah­men, die­sen dabei zu beauf­sich­ti­gen, ergriff der Vater nicht.

Der Sohn beging Steu­er­hin­ter­zie­hung, indem er Schein­rech­nun­gen buch­te und damit für fal­sche Steu­er­erklä­run­gen der GmbH sorg­te. Die Finanz­ver­wal­tung nahm dar­auf­hin auch den Vater – in sei­ner Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rer – in Anspruch, aus­ste­hen­de Steu­er­schul­den der GmbH zu begleichen.

Der BFH ent­schied, der Vater habe in Kennt­nis aller Umstän­de das Fehl­ver­hal­ten des Soh­nes zumin­dest gedul­det. Gemäß sei­nen Pflich­ten als Geschäfts­füh­rer hät­te der Vater die Steu­er­erklä­run­gen voll­stän­dig, rich­tig und recht­zei­tig abge­ben und unzu­tref­fen­de Steu­er­klä­run­gen unver­züg­lich berich­ti­gen müs­sen. Hier­zu ein­ge­setz­te Per­so­nen, also sei­nen Sohn, hät­te er sorg­fäl­tig aus­wäh­len und lau­fend über­wa­chen müs­sen. Durch sei­ne Untä­tig­keit han­del­te der Vater pflicht­wid­rig und grob fahr­läs­sig (soge­nann­tes Über­wa­chungs­ver­schul­den). Wer den Auf­ga­ben eines Geschäfts­füh­rers wegen feh­len­der per­sön­li­cher Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten oder alters­be­dingt nicht ent­spre­chen kön­ne, dür­fe das Amt nicht anneh­men bzw. müs­se es nie­der­le­gen, so der BFH.

Pra­xis­hin­weis

Der BFH betont, wie regel­mä­ßig ande­re Ober­ge­rich­te, die stren­gen Pflich­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers. Hier zeugt die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Soh­nes von einem beson­ders offen­sicht­li­chen Außer­acht­las­sen der Auf­ga­ben des geschäfts­füh­ren­den Vaters. In ande­ren Fäl­len haben bereits gering­fü­gi­ge­re Ver­säum­nis­se zu Pflicht­ver­let­zun­gen von Geschäfts­füh­rern geführt. Es gilt also, Kern­auf­ga­ben der Geschäfts­füh­rung selbst zu über­neh­men und dele­gier­te Auf­ga­ben eng im Blick zu behalten.

Der Fall zeigt auch, dass Steu­er­schul­den der GmbH dem Geschäfts­füh­rer beson­ders gefähr­lich wer­den kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet hier­für näm­lich selbst, wenn er sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten für die Gesell­schaft vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Durch das Mit­tel des soge­nann­ten Haf­tungs­be­scheids gegen den Geschäfts­füh­rer hat die Finanz­ver­wal­tung einen grund­sätz­lich voll­streck­ba­ren Titel, muss also nicht erst ein Urteil gegen den Geschäfts­füh­rer erwirken.