BGH:
Kei­ne Zustim­mungs­pflicht der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag, wenn nicht der über­wie­gen­de Teil der Gewin­ne abzu­füh­ren ist

Ent­schei­dung

Der BGH hat ent­schie­den, dass Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trä­ge mit einer abfüh­rungs­pflich­ti­gen GmbH kei­nen beson­de­ren Wirk­sam­keits­er­for­der­nis­sen, ins­be­son­de­re kei­ner Zustim­mungs­pflicht der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, unter­lie­gen, wenn der Ver­trag kei­ne sat­zungs­über­la­gern­de Wir­kung hat und jeden­falls nicht der über­wie­gen­de Teil der Gewin­ne abge­führt wer­den soll (BGH, Urteil vom 16.07.2019II ZR 175/18).


Hin­ter­grund

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH sind im GmbH-Recht die für die Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Form­vor­schrif­ten der §§ 53, 54 GmbHG auf Unter­neh­mens­ver­trä­ge im Sin­ne des § 291 Abs. 1 AktG, also Beherr­schungs­ver­trä­ge und sol­che Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­ge, durch die sich eine GmbH ver­pflich­tet, ihren gesam­ten Gewinn abzu­füh­ren, ent­spre­chend anzu­wen­den. Somit bedarf es eines in nota­ri­el­ler Form gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses der abhän­gi­gen bzw. abfüh­rungs­pflich­ti­gen GmbH sowie der Ein­tra­gung des Unter­neh­mens­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter. Der BGH begrün­det dies ins­be­son­de­re mit der sat­zungs­über­la­gern­den Wir­kung des Unter­neh­mens­ver­trags und dem Ein­griff in das Gewinn­be­zugs­recht der Gesell­schaf­ter. An die­ser Recht­spre­chung hält der BGH aus­drück­lich fest.

Umstrit­ten war in der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur hin­ge­gen, ob die­se Erfor­der­nis­se auch für Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trä­ge im Sin­ne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG gel­ten (dafür ins­be­son­de­re Tei­le des Schrift­tums, ableh­nend dage­gen über­wie­gend die instanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung). Wich­tigs­ter Anwen­dungs­fall für einen sol­chen Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trag sind Ver­trä­ge über stil­le Betei­li­gun­gen. Der BGH hat sich nun der ableh­nen­den Auf­fas­sung ange­schlos­sen, wenn der Ver­trag nach Inhalt und Wir­kung kei­ner Ände­rung der Sat­zung gleich­kommt und jeden­falls nicht der über­wie­gen­de Teil der Gewin­ne abge­führt wer­den soll. Nach Auf­fas­sung des BGH sei näm­lich nur das Gewinn­stamm­recht dem Sat­zungs­vor­be­halt des § 29 GmbHG unter­stellt, wel­ches aber, wenn nur ein Teil der Gewin­ne betrof­fen ist (im zu ent­schei­den­den Fall: 20 %), nicht berührt wird. Zum ande­ren sei auch die Zustän­dig­keits­ord­nung in der GmbH nicht mit der­je­ni­gen in der Akti­en­ge­sell­schaft ver­gleich­bar, da in der GmbH die Gesell­schaf­ter jede Maß­nah­me der Geschäfts­füh­rung an sich zie­hen kön­nen. Bei beson­ders bedeut­sa­men Geschäf­ten ist der Geschäfts­füh­rer, wie der BGH erst kürz­lich wie­der ent­schie­den hat (sie­he dazu unser Bei­trag vom 11.04.2019), sogar ver­pflich­tet, von sich aus die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einzuholen. 


Pra­xis­hin­weis

Aus­drück­lich offen gelas­sen hat der BGH, ob die obi­gen Grund­sät­ze auch dann gel­ten, wenn ein Groß­teil oder zumin­dest der über­wie­gen­de Teil der Gewin­ne abzu­füh­ren ist. Aus Grün­den der Vor­sicht soll­te in einem sol­chen Fall die Ein­ho­lung eines nota­ri­el­len Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses und die Anmel­dung des Ver­trags zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter zumin­dest erwo­gen wer­den, sofern das jewei­li­ge Han­dels­re­gis­ter bei der Ein­tra­gung mitmacht.

Ent­schie­den hat der BGH dage­gen, dass eine Kün­di­gung des Teil­ge­winn­ab­füh­rungs­ver­trags durch die abfüh­rungs­pflich­ti­ge GmbH nur aus­nahms­wei­se und nur dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund vor­lä­gen, zuläs­sig ist.

Ansprechpartner


Stefan Thoß

Geschäftsführer
Rechtsanwalt

Telefon: +49 40 4223 6660-40

Wir verwenden die nachfolgend aufgeführten Cookies, um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und um die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Dadurch erhobene Daten geben wir an unsere Partner für Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Die jeweilige Einwilligung für die Nutzung der Cookies ist freiwillig, für die Nutzung dieser Website nicht notwendig und kann jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.