Risi­ken bei Inan­spruch­nah­me
staat­li­cher Hil­fen
in der Corona-Krise

Update vom 19.06.2020

Die Bun­des­re­gie­rung (BT-Drucks. 1919712) hat mit­ge­teilt, dass zu Coro­na Sofort­hil­fen bis Mai (min­des­tens) schon rund 2.500 Straf­an­zei­gen wegen Sub­ven­ti­ons­be­trug gestellt wur­den. Dies ver­deut­licht, dass alle För­der­an­trä­ge, auch wenn sie durch die Umstän­de bedingt sehr kurz­fris­tig gestellt wer­den, sorg­fäl­tig bear­bei­tet wer­den müssen.


Aus­gangs­la­ge und Risikohinweis 

In der aktu­el­len außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on wer­den umfang­reich staat­li­che Unter­stüt­zun­gen (z. B. Kurz­ar­bei­ter­geld, zins­lo­se Steu­er­stun­dun­gen, Erstat­tung Umsatz­steu­er­son­der­vor­aus­zah­lun­gen, Voll­stre­ckungs­auf­schub, Sofort­hil­fe Zuschüs­se Coro­na der Bun­des­län­der für Selbst­stän­di­ge und klei­ne­re Unter­neh­men, KfW-Kre­di­te). Die Gewäh­rung die­ser Hil­fen ist jeweils an Bedin­gun­gen geknüpft, die unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sind.

Als Unter­neh­men und ins­be­son­de­re Geschäfts­füh­rer des Unter­neh­mens ist bei der Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me zu beach­ten, dass einer­seits die Inan­spruch­nah­me die­ser Unter­stüt­zun­gen wirt­schaft­lich not­wen­dig bzw. sinn­voll sein kann und sich ein Geschäfts­füh­rer, der mög­li­che sinn­vol­le Unter­stüt­zun­gen nicht nutzt, sich gegen­über der Gesell­schaft scha­den­er­satz­pflich­tig macht (u. a. § 43 Abs. 1, 2 GmbHG), ande­rer­seits aber Ver­stö­ße gegen För­der­be­din­gun­gen und ins­be­son­de­re die Mit­tei­lung von unrich­ti­gen bzw. unvoll­stän­di­gen Anga­ben Behör­den gegen­über unmit­tel­bar straf­recht­lich rele­vant sein kön­nen (z. B. Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) bzw. leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 AO), Sub­ven­ti­ons­be­trug (§ 264 StGB), Kre­dit­be­trug (§ 265b StGB)).

Hier­bei ist zu beach­ten, dass der Umstand, dass die Behör­den ange­kün­digt haben, Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen schnell und unbü­ro­kra­tisch zu gewäh­ren, nicht heißt, dass bei hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht kei­ne straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen erfol­gen wer­den. Die­se kön­nen im Rah­men der Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen auch mit zeit­li­chem Abstand erfol­gen.


Bei­spiel­fäl­le und Einordnung

Die Schwie­rig­kei­ten kön­nen an fol­gen­den Bei­spie­len ver­deut­licht wer­den:

Bei­spiel 1: Antrag auf Steu­er­stun­dung

Pro­ble­ma­tisch ist, dass die abzu­ge­ben­den Erklä­run­gen in der Regel unbe­stimmt sind. Das von vie­len Bun­des­län­dern über­nom­me­ne Mus­ter der Bay­ri­schen Finanz­ver­wal­tung sieht fol­gen­de Erklä­rung vor:

Infol­ge der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus kön­nen die nach­fol­gend bereits fest­ge­setz­ten bzw. ange­mel­de­ten Steu­er­zah­lun­gen der­zeit nicht geleis­tet wer­den (erheb­li­che Härte).“

Unbe­stimmt ist, was in die­sem Zusam­men­hang kön­nen … der­zeit nicht geleis­tet wer­den“ heißt. Nach dem Wort­laut wäre davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Vor­aus­set­zung nur dann erfüllt ist, wenn kei­ne liqui­den Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den (Zah­lungs­un­fä­hig­keit). Ander­seits kann dies – ins­be­son­de­re durch den Hin­weis auf die erheb­li­che Här­te“ – auch dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass kei­ne Unmög­lich­keit der Zah­lung erfor­der­lich ist, son­dern es aus­reicht, wenn die Zah­lung eine erheb­li­che Här­te“ bedeu­tet, weil dann für ande­re erfor­der­li­che Zah­lun­gen für Mate­ri­al- oder Per­so­nal gefähr­det sein kön­nen.

Sofern die Finanz­ver­wal­tung ver­an­lasst wird, auf Basis fal­scher oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben eine Steu­er­stun­dung zu gewäh­ren, kann der Vor­wurf einer sog. Steu­er­hin­ter­zie­hung auf Zeit“ erho­ben wer­den. Unge­ach­tet des­sen, dass auch der Ver­such straf­be­wehrt ist (§ 370 Abs. 2 AO), besteht das Risi­ko, dass dahin­ge­hend fal­sche Anga­ben auf­grund der zügi­gen Bear­bei­tung zunächst nicht ent­deckt wer­den und spä­te­re Nach­prü­fun­gen in eine Coro­na-freie Zeit“ fal­len.

Bei­spiel 2: Antrag auf Sofort­hil­fe-Zuschuss Coro­na (Bei­spiel Sach­sen)
Als Vor­aus­set­zung für die­sen Zuschuss wird aus­ge­führt (Her­vor­he­bung nur hier): Die Sofort­hil­fe wird als Bil­lig­keits­leis­tung zur Über­win­dung einer exis­tenz­ge­fähr­den­den Wirt­schafts­la­ge gewährt, die durch die Coro­na-Kri­se vom Früh­jahr 2020 ent­stan­den ist. Eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Wirt­schafts­la­ge wird ange­nom­men, wenn die fort­lau­fen­den Ein­nah­men aus dem Geschäfts­be­trieb des Antrag­stel­lers vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, um die Ver­bind­lich­kei­ten in den auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den drei Mona­ten aus dem erwerbs­mä­ßi­gen Sach- und Finanz­auf­wand (u. a. gewerb­li­che Mie­ten, Pacht, Lea­sing­ra­ten) zu zah­len (Liqui­di­täts­eng­pass). …“

Wei­ter­hin sieht das Antrags­for­mu­lar u. a. die Ver­si­che­rung vor, dass das Unter­neh­men infol­ge Coro­na in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten [ist, die die] … wirt­schaft­li­che Exis­tenz bedro­hen.“ Die Bestim­mung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ist damit unklar.

Einer­seits wäre durch den kla­ren Ver­weis auf die Bedro­hung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz davon aus­zu­ge­hen, dass eine Anspruchs­vor­aus­set­zung nur dann vor­liegt, wenn kei­ne ander­wei­ti­gen Mit­tel (Gewinn­rück­la­gen frü­he­rer Jah­re, neue Kre­di­te, pri­va­te Gesell­schaf­ter­ein­schüs­se) vor­lie­gen, die in der Kri­se ein­ge­setzt wer­den kön­nen, um den Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz zu ver­mei­den.

Ande­rer­seits wirkt die Defi­ni­ti­on der exis­tenz­ge­fähr­den­den Wirt­schafts­la­ge („wird an-genom­men“) als vor­greif­li­che Spe­zi­al­re­ge­lung. Bei die­ser Sicht­wei­se wären auch Unter­neh­men, die über erheb­li­che Rück­la­gen ver­fü­gen, eben­so anspruchs­be­rech­tigt, wenn die lau­fen­den Ein­nah­men hin­ter den Aus­ga­ben infol­ge Coro­na zurück­blei­ben, auch wenn auf­grund erheb­li­cher Rück­la­gen hier­durch kei­ne Exis­tenz­ge­fähr­dung zu befürch­ten ist.


Ein­schät­zung und Handlungsempfehlung

Bedingt durch die aktu­el­le Son­der­si­tua­ti­on gewährt die öffent­li­che Hand weit­ge­hen­de Erleich­te­run­gen und Sub­ven­tio­nen, ohne in der Kür­ze der Zeit hin­rei­chend kla­re Rah­men­be­din­gun­gen für die berech­tig­te Inan­spruch­nah­me schaf­fen zu kön­nen bzw. im Hin­blick auf die gewoll­te Ein­fach­heit auch schaf­fen zu wol­len. Dies ist zur schnel­len Unter­stüt­zung der Wirt­schaft sinn­voll, birgt aber für die Unter­neh­men den­noch Risi­ken. Wie lan­ge die aktu­el­le wirt­schafts­freund­li­che und unbü­ro­kra­ti­sche Hand­lungs­wei­se der Behör­den auch nach Über­win­dung der Kri­se andau­ert wird sich zei­gen – nicht zuletzt im Hin­blick auf die dann not­wen­di­ge Sanie­rung der staat­li­chen Haus­hal­te dürf­te der Zeit­raum begrenzt sein.

Da die recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten kurz­fris­tig nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen und dar­aus resul­tie­ren­de straf­recht­li­che Risi­ken ver­mie­den wer­den soll­ten erscheint fol­gen­des sinnvoll:

  • Sorg­fäl­ti­ge Sich­tung der Antrags­un­ter­la­gen und Abwä­gung, ob die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind sowie Doku­men­ta­ti­on der Grün­de für die Ent­schei­dung. Da eini­ge Behör­den fort­lau­fend aktua­li­sier­te Hin­wei­se geben (FAQ), soll­te auch doku­men­tiert wer­den, wann die Ent­schei­dung auf wel­cher Grund­la­ge getrof­fen wurde. 
  • Da die ein­schlä­gi­gen straf­recht­li­chen Tat­be­stän­de jeweils an fal­sche oder feh­len­de Anga­ben geknüpft sind, kann es sinn­voll sein, der Behör­de im Zwei­fel wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen beglei­tend zum Antrag zu über­mit­teln. Dies trägt zwar nicht zur Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung bei, mini­miert aber das Risi­ko eines spä­te­ren Vorwurfs. 
  • Ein mög­li­ches straf­recht­li­ches Risi­ko sinkt signi­fi­kant, wenn bei erkenn­ba­ren Zwei­fels­fra­gen (steuer-)rechtlicher Rat ein­ge­holt und danach ver­fah­ren wird. Zwar wird sich auch der recht­li­che Bera­ter mit den aktu­ell unver­meid­ba­ren Zwei­fels­fra­gen kon­fron­tiert sehen, des­sen (doku­men­tier­te) Ein­schät­zung unter Wür­di­gung des Wort­lauts der Rege­lun­gen und Antrags­for­mu­la­re und des Sinns und Zwecks der Rege­lung sowie der not­wen­di­gen Eil­be­dürf­tig­keit doku­men­tiert das Bestre­ben des Unter­neh­mens, sich im Rah­men der recht­li­chen Vor­ga­ben zu bewe­gen. Soll­te eine sol­che Ein­schät­zung nach­träg­lich (ex post) als unzu­tref­fend beur­teilt wer­den, wären ein straf­recht­li­cher Vor­wurf nicht zu erhe­ben, wenn das in der beson­de­ren Situa­ti­on Mög­li­che und auch Zumut­ba­re zur Klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge unter­nom­men wurde.
  • Gera­de bei bean­trag­ten län­ger­fris­ti­gen Erleich­te­run­gen wird zudem zu über­wa­chen sein, ob die Grün­de jeweils im Zeit­ab­lauf noch vor­lie­gen. Dass Unter­las­sen der Mit­tei­lung über eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage kann eben­so straf­recht­lich rele­vant sein.

Ansprechpartner


Dr. Frank Roser

Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater

Telefon: +49 40 4223 6660-10

Dr. Heiko Haupt

Geschäftsführer
Steuerberater

Telefon: +49 341 217 859-71

Wir verwenden die nachfolgend aufgeführten Cookies, um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und um die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Dadurch erhobene Daten geben wir an unsere Partner für Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Die jeweilige Einwilligung für die Nutzung der Cookies ist freiwillig, für die Nutzung dieser Website nicht notwendig und kann jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.