Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht
nach COV­In­sAG

Hin­ter­grund

Das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht ist am 25. März 2020 durch den Bun­des­tag und am 27. März 2020 im Bun­des­rat ange­nom­men und ver­kün­det wor­den. Die Insol­venz­an­trags­pflicht wird mit dem COV­In­sAG min­des­tens bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 ausgesetzt.

Die zen­tra­le Vor­schrift in § 1 des COV­In­sAG lau­tet: Die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt. Dies gilt nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­de­mie) beruht oder wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. War der Schuld­ner am 31. Dezem­ber 2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie beruht…“.

Die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 ist damit zum einen der Regel­fall und zum ande­ren an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Die Aus­set­zungs­mög­lich­kei­ten kön­nen dann nicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie beruht oder gene­rell kei­ne Aus­sich­ten auf Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestehen. Damit wird eine Ver­mu­tungs­re­gel auf­ge­stellt, dass die Insol­venz­rei­fe auf die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie zurückgeht.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht vor, wer­den Risi­ken für die Orga­ne aus § 64 GmbHG, aus Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO und aus Straf­rechts­de­lik­ten (§§ 263 ff. StGB) weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen. Aller­dings set­zen die Rege­lun­gen zur Aus­set­zung der Insol­venz­an­fech­tung im COV­In­sAG vor­aus, dass die ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rer und Vor­stän­de den Nach­weis der Zah­lungs­fä­hig­keit zum 31. Dezem­ber 2019 füh­ren kön­nen. Wenn­gleich der­zeit vie­le gesetz­li­che Rege­lun­gen außer Kraft gesetzt, modi­fi­ziert und/​oder gelo­ckert wur­den, ist davon aus­zu­ge­hen, dass nach Wie­der­her­stel­lung der Hand­lungs­fä­hig­keit der Markt­teil­neh­mer der bis Anfang 2020 ins­be­son­de­re vom IX. Zivil­se­nat des BGH gebil­de­te Rechts­kor­ri­dor wiederauflebt.


Pra­xis­hin­weis

Unab­hän­gig von der Ein­be­zie­hung der Über­schul­dung als Insol­venz­an­trags­grund stellt die Zah­lungs­fä­hig­keit per 31. Dezem­ber 2019 das maß­geb­li­che Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um dar. Der doku­men­tier­te Nach­weis der Zah­lungs­fä­hig­keit per 31. Dezem­ber 2019 und des­sen Abla­ge in den Unter­neh­mens­un­ter­la­gen führt den not­wen­di­gen Nach­weis der Inan­spruch­nah­me der Aus­set­zung eines Insol­venz­an­tra­ges, redu­ziert Risi­ken der Orga­ne und sichert die eige­ne Rechtsposition.

Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne expli­zi­ten Vor­ga­ben zur Beur­tei­lung der Aus­sich­ten der Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit etwa ana­log § 270b InsO gemacht. Gleich­wohl ist die gesetz­li­che Vor­aus­set­zung vor­ge­se­hen. Inso­weit erscheint zumin­dest die Doku­men­ta­ti­on einer Anscheins­be­ur­tei­lung erforderlich.

Ansprechpartner


Patrick Scheinpflug

Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Telefon: +49 341 217 859-70

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